Kann sich Deutschland eine geschäftsführende Bundesregeirung auf Dauer leisten, wenn es International weiterhin eine herausragende Rolle spielen will?

Politik

Deutschland hat gewählt. 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren 2017 aufgerufen, den 19. Bundestag zu bestimmen. Dabei bekam die CDU mit Angela Merkel 33% Prozent der Stimmen. Die SPD erhielt 20,5% Prozent, die AfD 12,6%, die FDP 10,7% und die Linke 10,2%. Am Schlechtesten schnitten die Grünen mit 8,9% ab.

Doch mit dem 19. Bundestag zieht es sich hin. Nun ist schon Jänner 2018 und es ist noch immer nicht einmal annähernd so weit. Die erste Runde einer Regierungsbildung, die potentielle Jamaika-Koalition, ist gescheitert. Nun sollen es CDU und SPD nochmals mit Gesprächen versuchen. Auch wenn die Partei-Beteiligten ihre Bereitschaft betonen – es sind noch viele Hürden auf dem Weg zu einer Koalition wegzuräumen. Die Sozialisten wollen Gutverdiener stärker besteuern und zudem eine Bürgerversicherung, die CDU lehnt beide Forderungen ab. Des weiteren gibt es Diskrepanzen in der Asylpolitik. Die Union besteht dabei auf ein weiteres Aussetzen des Familien-Nachzugs für subsidiär Schutzbedürftige.

Geschäftsführende Bundesregierung
In der Zwischenzeit hat Deutschland nur eine geschäftsführende Bundesregierung. Aber
was darf und kann eine geschäftsführende Bundesregierung überhaupt entscheiden?
Nun, im Prinzip darf sie alles, jedoch ist keine Mehrheit mehr gegeben und eine gewisse Zurückhaltung angesagt. Eine große Ausnahme bildet dabei das Recht auf die Vertrauensfrage. Kanzlerin Merkel führt derzeit nur im Auftrag, sie ist nicht gewählt.
Sie darf nicht über sich selbst abstimmen lassen und die Vertrauensfrage stellen.

Im Inneren lässt sich mit einer geschäftsführenden Bundesregierung irgendwie handeln, man kommt schon zurecht, nach Außen und in Bezug auf die Uropapolitik und Weltpolitiik sieht die Sache etwas anders aus. Hier ist Deutschland durch den derzeitigen Status sicherlich geschwächt. Die politische Stabilität ist aber nicht gefährdet. Vielmehr spielt sich die Weltpolitik eben ohne Deutschland ab, die USA mit Donald Trump dominiert das Geschehen.

Transfer-Union
Die deutsch-französische Achse ist ebenso geschwächt. Präsident Emmanuel Macron steht nun alleine da und versucht seine eher sozialistische Politik durchzudrücken. So zum Beispiel die Transfer-Union. Transfer-Union heißt, dass die Staaten im Norden für die Staaten im Süden aufkommen sollen. Präsident Emmanuel Macron ist starker Befürworter dieser Transfer-Union. Wie sich hier die deutsche Bundesregierung in Zukunft aufstellt, wird schicksalhaft für Europa und die Europäische Union werden. Zieht Angela Merkel hier mit Emmanuel Macron in Zukunft mit oder nicht?

Schon bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen war die Transfer-Union und ein gemeinsames Budget in der Eurozone ein Zankapfel. Vor allem die FDP wollte sich nicht für einen derartigen Transfer zu Ungunsten Deutschlands aussprechen. Auch das Konzept von Macron, den Euro Rettungsschirm ESM in einen Währungsfonds umzubauen, war von Seiten der FDP kein Konsens gegeben.
Laut Tusk ist aber ein Entscheidung erst im Juni 2018 notwendig, was den Deutschen Spielraum einräumt. Dann allerdings wird es für Brüssel und Paris für die Umsetzung knapp. Sollte sich also Macron mit seiner Transfer-Union durchsetzen wollen, so ist die zweite Jahreshälfte 2018 entscheidend. Wenn Macron keine Unterstützung von Merkel und Deutschland bekommt, wird es für Macron schwerer. Allerdings fällt auch Großbritannien ab, da mit dem Brexit ein Staat, welcher sich klar gegen die Transfer-Union ausgesprochen hatte, nun durch den Austritt selbst eliminiert. Damit werden wiederum jene Staaten geschwächt, die die Transfer-Union nicht wollen, also die Staaten im Norden.

Angela Merkel stand für ein starkes Deutschland und war aus der Uropapolitik und Weltpolitiik in den vergangenen Jahren nicht wegzudenken. Die Wirtschaft lief gut, und tatsächlich zeugten viele Alleingänge von Angela Merkel, wie zum Beispiel in der Frage der Flüchtlingspolitik, von der Macht und Stärke Deutschlands.

Die Versicherung von Angela Merkel, dass sie alles „in ihrer Macht“ stehende tun werde, um Deutschland durch diese schwierigen Wochen zu bringen, ändert nichts an dem Umstand, dass die Kanzlerin auf der Ebene der EU keinesfalls mehr „den Ton“ angeben kann. Merkel kann nicht Entscheidungen vorwegnehmen, die künftige Regierungen in Deutschland entscheiden müssen.

Brexit
Einige Entscheidungen auf EU Ebene sind schon getroffen worden, selbst wenn Deutschland zur Zeit nur begrenzt handlungsfähig ist. Dies betraf die Frage, ob mit Großbritannien die nächste Phase der Austritts-Verhandlungen eingeläutet werden kann. Bei diesen Verhandlungen geht es um das Einläuten von die Zukunft nach dem Brexit betreffenden Handelsbeziehungen mit Großbritannien. Diese Entscheidung ist aber kein Problem für Merkel, denn hier geht es nicht um die Macht und Führungskraft von Merkel, sondern um die durch den EU-Chefverhandler Barnier eingeschätzte Lage.

Russland
Schwieriger ist es bei den im Jänner zu beurteilenden weiteren Sanktionen mit Russland: Hier tut sich Deutschland weitaus schwerer und hat mehr Gewicht. Deutschland nämlich, ist ein wichtiger Handelspartner und die Sanktionen treffen Deutschland genauso wie Russland. Der einzige Profiteur einer solchen Sanktion ist die USA, die hiermit die EU und damit Deutschland schwächen kann. Der USA ist es schon seit langem ein Anliegen, die Achse Deutschland – Russland beziehungsweise EU – Russland zu zerschlagen. Diese Achse kann laut USA gefährlich für das Imperium USA werden, da eine positive wirtschaftliche Entwicklung dieser Achse den gemeinsamen Eurasischen Kontinent stärkt, auf den die USA wenig Zugriff hat.
Es bleibt abzuwarten, wie sich eine geschäftsführende Bundesregierung in dieser Frage entscheidet, das heißt auch, inwieweit sie weiterhin der Handlanger der USA bleibt, oder nicht. Die Sanktionen laufen Ende Jänner 2018 aus. Weil Russland im Ukraine-Konflikt wenig Bewegung gezeigt hat, ist eine Argumentation für die Sanktionen möglich und würde die bisherige Berliner Linie weiterverfolgen.

Minderheitsregierung
Sollte keine Regierungsbildung mit der SPD möglich sein, dann bleibt noch die Alternative der Minderheitsregierung. Eine Minderheitsregierung ist aber immer schwer. Die politische Stabilität ist dabei geschwächt. Der Wirtschaft würde es aber wohl nicht so viel ausmachen.
Andererseits würde Angela Merkel nach 2 gescheiterten Koalitions-Versuchen auch bei einer Neuwahl einen schweren Stand haben. Ob sie dann nochmals für die CDU antreten würde, steht deshalb in den Sternen. Der Mehrheit der Deutschen würde das nichts ausmachen: Kommt es jetzt nicht zu einer großen Koalition, würde die Mehrheit eine Neuwahl bevorzugen, was möglicherweise das politische Aus für Angela Merkel bedeutet.

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